Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen - Anspruch auf Wiedereingliederungsmaßnahme (Hamburger Modell)

30. Juli 2018, von Schwerbehindertenvertretung der Universität Hamburg (ohne UKE)

Das Landesarbeitsgericht Hessen - Aktenzeichen 7 Sa 232/17 - hat in seinem Urteil vom 07.08.2017 bestätigt, dass sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine stufenweise Wiedereingliederung ablehnt.

Leitsätze:

1. Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Hamburger Modell) durch den Arbeitgeber kann sich dieser gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen.

2. Dabei ist der beim Arbeitnehmer eintretende Schaden unter Berücksichtigung der Zwecksetzung des § 84 SGB IX zu ermitteln.

3. Allein die Tatsache, dass § 84 SGB IX selbst keine Rechtsfolgenbestimmung umfasst, rechtfertigt nicht die Annahme einer rechtlichen Unverbindlichkeit und Folgenlosigkeit eines Gesetzesverstoßes.

4. Deswegen ist die Ermittlung des Schadens bei einer unberechtigten Ablehnung der Wiedereingliederungsmaßnahme auf der Grundlage der Zwecksetzung des § 84 SGB IX vorzunehmen.

5. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert seines Vermögens ohne Eintritt der Ablehnung der Wiedereinsetzungsmaßnahme und dem tatsächlichen Wert seines Vermögens. Dies umfasst das Arbeitsentgelt, das der schwerbehinderte Arbeitnehmer bei einer zeitlich früheren Herstellung seiner Arbeitsunfähigkeit verdient hätte.

Das ausführliche Urteil ist hier nachzulesen.