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BEM nicht für einzelne Beschäftigte einklagbar - Interessenvertretung hat ein durchsetzbares Initiativrecht
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BEM nicht für einzelne Beschäftigte einklagbar - Interessenvertretung hat ein durchsetzbares Initiativrecht
16. März 2021, von Schwerbehindertenvertretung der Universität Hamburg (ohne UKE)
LAG Nürnberg, Urteil vom 08.10.2020 – 5 Sa 117/20
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches
Eingliederungsmanagement durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch der arbeitnehmenden Person dar
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat am 08.10.2020 entschieden, dass einzelne arbeitnehmende Personen keinen einklagbaren Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) haben. Nur die zuständige Interessenvertretung hat ein durchsetzbares Initiativrecht! Weigert sich der Arbeitgeber, können sich arbeitnehmende Personen an ihren Personalrat wenden, schwerbehinderte Beschäftigte können zudem ihre Schwerbehindertenvertretung einschalten.
Den Volltext der Gerichtsentscheidung können Sie sich hier abrufen. Es bleibt offen, ob das Bundesarbeitsgericht (Revision unter 9 AZR 572/20) die Entscheidung des Landesarbeitgerichts Nürnberg bestätigt.