Aufgaben

Übersicht der Rechte und Pflichten nach dem SGB IX für die Schwerbehindertenvertretung

Persönliche Rechtsstellung

Thema	Dazugehöriger Paragraph	Gesetzbuch
Unentgeltliche Amtsausübung	§ 179 Abs. 1	SGB IX
keine Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung	§ 179 Abs. 2	SGB IX
Gleichstellung mit dem Personalrat	§ 179 Abs. 3	SGB IX
Freistellung	§ 179 Abs. 4	SGB IX
Keine Gehaltskürzung	§ 179 Abs. 4	SGB IX
Arbeitszeitausgleich	§ 179 Abs. 6	SGB IX
Pflicht zur Verschwiegenheit	§ 179 Abs. 7	SGB IX
Kostenübernahme	§ 179 Abs. 8	SGB IX
Mitnutzung Räumlichkeiten und Geschäftsbedarf Personalrat	§ 179 Abs. 9	SGB IX
Schulungsanspruch des stellvertretenden Mitglieds	§ 179 Abs. 4	SGB IX

Rechte und Befugnisse

Initiativrechte

Thema	Dazugehöriger Paragraph	Gesetzbuch
Eingliederung schwerbehinderter Menschen fördern; Interessen schwerbehinderter Menschen vertreten	§ 178 Abs. 1	SGB IX
Durchführung einer Versammlung schwerbehinderter Menschen	§ 178 Abs. 6	SGB IX
Einflussnahme auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalrates	§ 178 Abs. 4	SGB IX
Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung	§ 166 Abs. 1	SGB IX
Klärung der Prävention durch den Arbeitgeber	§ 167 Abs. 2	SGB IX

Anhörungsrechte

Thema	Dazugehöriger Paragraph	Gesetzbuch
in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die Gruppe schwerbehinderter Menschen betreffen vor Entscheidung des Arbeitgebers	§ 178 Abs. 2	SGB IX

Beteilungsrechte

Thema	Dazugehöriger Paragraph	Gesetzbuch
unverzügliche und umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen berühren und Anhörung vor einer Entscheidung	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Unterrichtung über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit	§ 178 Abs. 2 S. 4	SGB IX
Einsicht in Bewerbungsunterlagen	§ 178 Abs. 2 S. 4	SGB IX
Teilnahme an Vorstellungsgesprächen	§ 178 Abs. 2 S. 4	SGB IX
Stellungnahme gegenüber Integrationsamt im Kündigungsschutzverfahren	§ 170 Abs. 2	SGB IX
Beratende Teilnahme an allen Sitzungen des Personalrates und dessen Ausschüssen	§ 178 Abs. 4	SGB IX
Recht auf Aussetzung der Entscheidung des Arbeitgebers	§ 178 Abs. 2 S. 2	SGB IX
Recht auf Aussetzung der Entscheidung des Personalrates	§ 178 Abs. 4 S. 2	SGB IX
Teilnahme- und Rederecht an den regelmäßigen Besprechungen mit dem Arbeitgeber	§ 178 Abs. 5	SGB IX
Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit	§ 182 Abs. 1	SGB IX
Teilnahme- und Rederecht bei Personalversammlungen in der Dienststelle, für die die Vertrauensperson zuständig ist, auch wenn sie dieser nicht angehört	§ 178 Abs. 8	SGB IX
Überwachung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention	§ 167 Abs. 2 S. 7	SGB IX
Verhandlung mit dem Arbeitgeber und Personalrat über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung mit behinderten Jugendlichen	§ 155 Abs. 2 S. 2	SGB IX

Kontroll- und Überwachungsrechte

Thema	Dazugehöriger Paragraph	Gesetzbuch
Einhaltung der Pflichtquote	§§ 154, 164 Abs. 3	SGB IX
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	§ 155	SGB IX
Eignung freier Arbeitsplätze für die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Beachtung des Diskriminierungsverbots	§ 164 Abs. 2	SGB IX
Möglichkeit zur vollen Verwertung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten der schwerbehinderten Menschen bei der Beschäftigung	§ 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1	SGB IX
Förderung der beruflichen Entwicklung	§ 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 3	SGB IX
behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsplätze und Arbeitsstätte	§ 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 und 5	SGB IX
Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen	§ 164 Abs. 5	SGB IX
Beachtung der diskriminierungsfreien Entgeltzahlung	§ 206	SGB IX
Freistellung von Mehrarbeit	§ 207	SGB IX
Gewährung des Zusatzurlaubs	§ 208	SGB IX